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Steuervorlage 17: Es geht um die Wurst

ROI Online konnte vor einer Woche vermelden, dass die Zentralschweizer Kantone in Sachen Steuervorlage 17 (SV 17) auf Kurs sind. Neben den Gewinnsteuersätzen kommt auch der Patentbox eine Bedeutung zu. Ziel der SV 17 ist es, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Die Zeit zur Umsetzung eilt!

Auf internationalen Druck hin muss die Schweiz die Steuerprivilegien für die kantonalen Statusgesellschaften abschaffen. Denn diese stehen nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards und den eingegangenen politischen Verpflichtungen unseres Landes. Ein erster Versuch, über die Unternehmenssteuerreform III das Problem zu entschärfen, ist misslungen; im Februar 2017 wurde die Vorlage an der Urne verworfen. Allein. Die Zeit drängt. Nun liegt mit der Steuervorlage 17 (SV 17) ein weiterer Versuch vor. Anlässlich der Herbstsession wird das neu geschnürte Paket im eidgenössischen Parlament beraten. Auch ein Referendum ist möglich. Wird die SV 17 nicht wie geplant auf Bundes- und Kantonsebene am 1. Januar 2020 in Kraft treten – oder zeitlich massiv verzögert – sind die Perspektiven für die Schweizer Wirtschaft schlecht. Eine Abwanderung von Unternehmen und die Verlagerung von Gewinnsteuersubstrat hätten fatale Folgen.

Ein ausgewogener Kompromiss

Die SV 17 ist ein ausgewogener Kompromiss, der namentlich von den Kantonen sowie den Städten und Gemeinden mitgetragen wird. Die Botschaft entspricht den Eckwerten, die der Bundesrat am 31. Januar 2018 nach intensiven Gesprächen mit den wichtigsten Akteuren festgelegt hat. Die Eckwerte der SV 17 orientieren sich grundsätzlich an der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Um den Kritikpunkten der USR III gerecht zu werden, wurden wesentliche Anpassungen vorgenommen. Zu erwähnen sind hier die Verschärfung der Entlastungsbegrenzung von 80 Prozent auf 70 Prozent, die Einschränkungen von Patentbox und Inputförderung, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent sowie die Streichung der zinsbereinigten Gewinnsteuer. Die Eckwerte für die Weiterbearbeitung beinhalten jedoch auch eine sozialrelevante Massnahme: Der Mindestsatz für Kinder- und Ausbildungszulagen wird um 30 Franken auf 230 Franken erhöht. Um die Kantone bei dieser Umsetzung zu unterstützen, sollen sie neu 21,2 Prozent aus den Einnahmen der direkten Bundessteuer erhalten (bisher 17 Prozent).

Patentbox

Mit der SV 17 soll eine Patentbox für die Kantone verbindlich eingeführt werden. Mit dieser Patentbox soll der Reingewinn, der auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt, mit einer Ermässigung von maximal 90 Prozent besteuert werden. Die Kantone können eine geringere Ermässigung vorsehen. Auf Stufe Bund werden diese Gewinne ohne Ermässigung besteuert. Die Patentbox ist ein Instrument, das derzeit in vielen Staaten angewendet wird und von der OECD und EU unter gewissen Bedingungen akzeptiert wird. Die Einführung in der Schweiz ist die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz auch in diesem hart umkämpften Segment des internationalen Steuerwettbewerbs mithalten kann.

Zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung

Bereits unter geltendem Recht können Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (F&E) vom steuerbaren Gewinn abgezogen werden. Mit der SV 17 werden die Kantone ermächtigt, für den Aufwand aus F&E, der im Inland angefallen ist, einen zusätzlichen Abzug von der Bemessungsgrundlage der kantonalen Gewinnsteuer vorzusehen. Dieser Abzug darf 50 Prozent des förderfähigen F&E-Aufwands nicht überschreiten. (jo.)

www.fdk-cdf.ch

www.steuern.lu.ch

www.ow.ch/de/aktuelles

www.nw.ch

www.sz.ch

www.ur.ch

www.zg.ch

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