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Fokus

  • Andreas Ruch, Präsident der Industrie-und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ)

KMU von Ballast befreien

Das KMU-Forum hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 bis 2019 veröffentlicht. Dieser zeigt, dass dank seiner Arbeit administrative Entlastungen von mehreren Dutzend Millionen Franken für KMU erzielt werden konnten. Diese stehen jedoch in einem schlechten Verhältnis zu den negativen Auswirkungen von neuen Gesetzen, die diese Einsparungen deutlich übersteigen. Die Industrie und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) unterstützt den Abbau von administrativen Belastungen.

Das KMU-Forum ist eine Kommission von ausserparlamentarischen Experten, die 1998 vom Bundesrat ins Leben gerufen wurde. Das KMU-Forum zählt 15 Mitglieder, darunter 12 Unternehmerinnen bzw. Unternehmer aus verschiedenen Wirtschaftszweigen (u.a. auch den Präsidenten der Industrie-und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), Andreas Ruch). Im Rahmen von Vernehmlassungen prüft das KMU-Forum die Gesetzes- oder Verordnungsentwürfe, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und gibt eine Stellungnahme aus der Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ab. Die Kommission befasst sich ausserdem mit spezifischen Bereichen der bestehenden Regulierung und schlägt gegebenenfalls Vereinfachungen oder Alternativen vor. Da die Unternehmen von der Umsetzung eines Grossteils der Regulierungen betroffen sind, ist es wichtig, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die KMU nicht unnötig durch administrative Aufgaben belastet werden. Zusätzliche Kosten und Investitionen sollen ihnen erspart sowie Einschränkungen der Unternehmensfreiheit vermieden werden.

Im Zeitraum von 2016 bis 2019 wurden vom KMU-Forum über 50 Regulierungen analysiert, welche KMU betreffen. Insgesamt hat das KMU-Forum rund 120 Empfehlungen zur Verringerung der administrativen Belastung für die KMU formuliert. Die erzielten administrativen Entlastungen belaufen sich gemäss Tätigkeitsbericht jährlich auf mehrere Dutzend Millionen Franken.

Wie gewonnen – so zerronnen!

Dieses auf den ersten Blick erfreuliche Ergebnis relativiert sich auf den zweiten Blick. Die Mitglieder des KMU-Forums aber auch die IHZ zeigen sich besorgt über die Entwicklung der administrativen Belastungen der Unternehmen. So trugen zwar einige verabschiedete Massnahmen zur Senkung der Kosten bei. «Zahlreiche neue Regulierungen machten diese positiven Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen jedoch zunichte und führten unter dem Strich zu deutlichen Mehrkosten», sagt IHZ-Präsident Andreas Ruch (Inhaber Ruch Gruppe, Altdorf sowie Mitglied des KMU-Forums)

Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Schweiz – markante Verschlechterung

Der Anstieg an Regulierung und der damit verbundene administrative Aufwand haben auch deutliche Auswirkungen auf das jährlich erscheinende Volkswirtschafts-Ranking der Weltbank. So hat die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren stark abgenommen. Die Schweiz belegt 2020 nur noch den 36. Rang gemessen am Regulierungsumfeld für Unternehmen, während sie 2007 noch auf Platz 15 rangierte.

Vorschläge zur Verringerung der administrativen Belastung

Das KMU-Forum und die IHZ sind der Meinung, dass es dringend zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung und der Regulierungskosten braucht. Die bisher ergriffenen Massnahmen können die steigenden Regulierungskosten nicht bremsen. Die Mitglieder des KMU-Forums sprechen sich deshalb für die Einführung einer Regulierungsbremse und den Erlass eines Gesetzes zur Reduktion der Regelungsdichte aus. «Wirtschaftspolitische Regulierungen dürfen niemals Selbstzweck sein» sagt auch IHZ-Direktor Adrian Derungs. «Der verwaltungsinterne Ausbau von Aufsichts- und Kontrollbehörden bescheren den Zentralschweizer Unternehmen oft vor allem Aufwand; es entsteht eine Controlling- und Evaluationsbürokratie. Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche Regulierung automatisch zu besserer Qualität führt, die man mit aufwändigem Qualitätsmanagement und vielzähligen Aufsichtsbehörden garantieren kann», so Derungs weiter. Deshalb ist es aus Sicht der IHZ wichtig, dass die Zentralschweizer Politik den bestehenden und funktionierenden Dialog mit den Zentralschweizer Unternehmen und Wirtschaftsverbänden weiterhin pflegt und verstärkt. Dieser gegenseitige Austausch ist für einen starken Zentralschweizer Lebens- und Wirtschaftsraum zielführender als wirtschaftspolitischer Regulierungsaktivismus.

700 Unternehmen in der Zentralschweiz

Die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) ist eine der insgesamt 18 Industrie- und Handelskammern in der Schweiz und vertritt rund 700 Unternehmen in den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden. (pd./red.)

www.ihz.ch

KMU-Forum - Tätigkeitsbericht für die Amtsperiode 2016-2019

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