Am 21. Mai 2017 stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Was bringen uns die neuen Vorschriften? Mehr Bürokratie und hohe Preise oder eine Reduktion des Energieverbrauchs und sinnvolle Investitionen für die regionale Wirtschaft? Eine IHZ-Veranstaltung in der Stadthalle Sursee bot Gelegenheit, sich eine Meinung zu bilden.

IHZ-Veranstaltungen sind zwar regelmässig gut besucht. Aber rund 400 Personen für einen politischen Anlass zu mobilisieren, ist dennoch ungewöhnlich. Das Thema Energie interessiert offensichtlich brennend. Informationen aus erster Hand zu erhalten, von Bundesrätin Doris Leuthard persönlich, mag eine zusätzliche Magnetwirkung erzielt haben. «Mit der Energiestrategie verfolgt der Bundesrat drei wesentliche Ziele», erklärte Doris Leuthard. «Wir können in der Schweiz den Energieverbrauch senken, die Auslandabhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren sowie erneuerbare Energien fördern. Die Vorlage stärkt Innovationen, begünstigt regionale Investitionen und schafft dadurch Arbeitsplätze im Inland.»

Wie das funktioniert, zeigte der Unternehmer Max Renggli, CEO der Renggli AG, äusserst anschaulich auf. Mit seiner Holzbaufirma beweist er schon seit Jahren, dass es sinnvoll und möglich ist, energiesparend zu bauen. Dies komme letztlich den Bauherren und der Umwelt zugute, wie er ausführte. Eine anschliessende Podiumsdiskussion war dann eher von Spekulationen und Emotionen geprägt als von sachlichen Argumenten.

Ja-Parole der IHZ

Die IHZ hat für die Abstimmung über das neue Energiegesetz die Ja-Parole beschlossen. Die Parole sei allerdings nicht einstimmig zustande gekommen, schränkte IHZ-Direktor Felix Howald ein. Die Wirtschaft sei in dieser Frage nicht geeint. Folgende Argumente hätten den Vorstand dazu bewogen, sich für die Energiestrategie 2050 auszusprechen:

• Die Schweizer Wirtschaft ist auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen. Dazu braucht es stabile, berechenbare Rahmenbedingungen. Das neue Energiegesetz als massvoller politischer Kompromiss liefert diese.
• Zudem verringert das Gesetz die Auslandabhängigkeit der Schweizer Energieversorgung und sichert hiesige Arbeitsplätze.
• Für die Schweiz als Innovationsweltmeister ist die Energiewende eine grosse Chance, da sie viele neue Geschäftsfelder eröffnet. Dazu braucht es ein verlässliches Investitionsklima im Energiebereich, das die neue Gesetzesgrundlage schafft.
• Vorübergehend steigt zwar die Planwirtschaft. Dies ist der IHZ ordnungspolitisch ein Dorn im Auge. Aber die Subventionen laufen gezielt aus, was aus marktwirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist.
• Eine Alternative zur Förderung nachhaltiger Energien und vermehrter Effizienz fehlt. Kein Investor würde in absehbarer Zeit in neue AKWs investieren. Gleichzeitig würde das Schweizer Stimmvolk den Bau neuer Kraftwerke nicht zulassen. Somit gibt es keine praktikable Alternative zur Energiestrategie 2050. (pf.)

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